Anwalt für Arzthaftungsrecht in Bremen

10 hilfreiche Tipps

An dieser Stelle finden Sie unsere hilfreichen Tipps zu Schmerzensgeld und Schadensersatz

Tipp eins

1. Warum muss man bei Personenschäden zuallererst die Gefahr der Verjährung im Blick behalten?

Die Verjährung ist die stete und größte juristische Gefahr im Personenschadensrecht, besonders am Jahresende. Der Lauf der Verjährung ist manchmal sehr rasch, wie wir aus anwaltlicher Erfahrung wissen. Wohlbegründete Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche können schnell verjähren und dann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. Opfer von Behandlungsfehlern oder Verkehrsunfällen gehen dann leer aus. Dann kann auch kein Rechtsanwalt mehr helfen.

Die Sache ist nicht ganz einfach. Es gibt eine lange und eine kurze Verjährungsfrist. Die lange Frist beträgt 30 Jahre. Sie ist die Höchstfrist bei Gesundheitsschäden. Wenn ein Ereignis mehr als 30 Jahre zurückliegt, können keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Aber Achtung: Es gibt auch die kurze Verjährungsfrist. Sie ist nur drei Jahre lang. Wenn die kurze Frist in Gang gesetzt wird, dann verdrängt sie die lange Frist. Die kurze Verjährungsfrist beginnt bei Personenschäden in dem Jahr in dem sie von dem Schaden und dem Schädiger (etwa Autofahrer oder Arzt) Kenntnis erlangen. Bei Verkehrsunfällen tritt diese Kenntnis erfahrungsgemäß recht schnell ein; bei der Arzthaftung kann es Jahre dauern, bis der Patient im Groben weiß, dass er entgegen den fachärztlichen Standards behandelt worden ist. Um diese Kenntnis zu erlangen ist es oft notwendig, fachmedizinische Gutachten einzuholen. Die Rechtsprechung lässt es für das Anlaufen der kurzen Verjährung genügen, wenn der Patient im Großen und Ganzen um den Behandlungsfehler weiß. Eine Kenntnis aller einzelnen Umstände ist nicht notwendig.

Die kurze Verjährungsfrist läuft dann (innerhalb der langen Frist) am Tage der Kenntnis an und schlägt bis zum Jahresende. Es ist auch ganz und gar gleichgültig in welchem Monat die Kenntnis eintritt: Am ersten Januar, am dritten Juni oder am 28 Dezember, immer springt der „Zähler“ auf das Jahresende. Von da ab zählen dann die drei Jahre. Das Rechenbeispiel: Im Jahre 2018, im Februar, ereignet sich ein Verkehrsunfall, bei dem Schuld und Gegner feststehen. Oder (im gleichen Jahr) erhält ein Patient (beispielsweise von einem nachbehandelnden Arzt) Kenntnis von einer Fehlbehandlung aus dem Jahr 2012. Die Verjährung läuft an. Der Zähler schlägt auf Silvester 2018. Dann läuft die Verjährung drei Jahre, nämlich: 2019 (erstes Jahr), 2020 (zweites Jahr) und 2021 (drittes Jahr). Am 31.12.2021 um 24:00 Uhr tritt mit der ersten Sekunde des vierten Jahres die Verjährung ein, wenn keine Maßnahmen (etwa eine Klage) dagegen getroffen werden. Die Klage müsste man bis zur letzten Sekunde des alten Jahres zum Gericht faxen oder dort einwerfen in den sogenannten Nachtbriefkasten. Sinnvollerweise erledigt man als guter Anwalt solche wichtigen Dinge nicht am letzten Tag, auch damit man Silvester feiern kann.

Die Verjährungsfrist kann aber auch noch verlängert werden, durch Verhandlungen beispielsweise oder durch Anerkenntnisse, wie etwa Zahlungen. Reine Zahlungen hemmen die Verjährung für drei Jahre, Anerkenntnisse auch, ob sie nun als Zahlung oder in sonstiger Weise abgegeben werden. Nur dann, wenn „titelersetzend“ anerkannt wird, kann sich die Gegenseite 30 Jahre nicht mehr auf Verjährung berufen, ganz so als hätte ein Gericht ein Urteil (Titel) gesprochen (titelersetzend heißt also auch urteilsersetzend). Wenn man diese Rechtsfolge erreichen will, dann muss das Anerkenntnis auch genau in dieser Weise formuliert werden, etwa: „Die Ansprüche aus dem Verkehrsunfall/Behandlungsfehler vom (…) werden mit der Wirkung eines am heutigen Tage ergangenen rechtskräftigen Feststellungsurteils anerkannt.“

Die Verjährung ist auch gehemmt, wenn Patienten die Schlichtungsstelle der Norddeutschen Ärztekammern für Arzthaftpflichtfragen anrufen und zwar für die gesamte Dauer des Schlichtungsverfahrens. Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens ist die Verjährung noch genau sechs Monate lang gehemmt. In dieser Zeit muss man verhandeln, die Gegenseite zu einer Abgabe eines Verjährungsverzichts zwingen oder im Zweifel eine Klage erheben. Hier kann viel schief gehen. Allein schon deshalb, weil dann der Anwalt dann für den ungewollten Eintritt der Verjährung haftet, lohnt es sich einen Rechtsanwalt einzuschalten.