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News zum Arzthaftungs- und Verkehrsrecht

Wer nach einem Verkehrsunfall oder von einem Arzt/ Krankenhaus schwer verletzt worden ist, braucht einen hochspezialisierten Rechtsanwalt. Deshalb ist es sinnvoll, einen erfahrenen und bundesweit tätigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Wir dürfen vor allen Gerichten Deutschlands Prozesse führen. Deshalb und aufgrund der modernen Kommunikationstechnik spielt Entfernung keine Rolle mehr.

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„Unsere News zum Personenschadensrecht sollen Ihnen einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen unseres Spezialgebiets geben. Dabei kommentieren wir vor allem die aktuelle Rechtsprechung in einer Weise, dass Sie sich eine Meinung von den Zusammenhängen und der Bedeutung der besprochenen Gerichtsurteile bilden können.„
Rechtsanwalt Dr. Lovis Wambach, Fachanwalt für Medizinrecht

OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2015 – 3 U 68/15: Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

Die Patientin unterzog sich einer Wechseloperation der Knieprothese. Seitdem war sie gehbehindert. Dies führte sie auf einen Nervenschaden zurück, den sie bei der Operation erlitten habe. Sie sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass der durchgeführte Eingriff das Risiko einer Nervenschädigung mit Gehbehinderung mit sich bringe, wie sie jetzt eingetreten sei. Der Eingriff sei ihr so komplikationslos dargestellt worden, dass sie und ihr Ehemann den Eindruck gehabt hätten, es gebe überhaupt kein Risiko. Der Arzt habe ausdrücklich erklärt, dass sie in einer Woche wieder tanzen gehen könne.

Die Patientin verlangt von der Klinik materiellen und immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld).

Die Behandlerseite wendet eine ordnungsgemäße Aufklärung über alle Risiken, auch über das Misserfolgsrisiko ein. Dieses ergebe sich aus dem von der Patientin unterzeichneten Aufklärungsbogen.

Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Sachverständige keine Behandlung entgegen den Facharztstandards (§ 630a Abs. 2 BGB) feststellen konnte und die Klägerin zudem ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei, wie sich aus dem Aufklärungsbogen ergebe.

Das Oberlandesgericht rügt in diesem Berufungsverfahren, dass sich das Landgericht bei seiner Entscheidungsfindung ganz und gar auf den Aufklärungsbogen verlassen hat, ohne Zeugen zu vernehmen. In zweiter Instanz hat es die Zeugen vernommen. Nach der Vernehmung war das Gericht allerdings der Meinung, dass die Aufklärung den gesetzlichen Vorgaben (§ 630e BGB) entsprochen hat, so dass die Patientin auch in der Berufung scheiterte.

Die Bedeutung des Urteils liegt darin, dass es Aufklärungsbögen als das einstuft, was sie sind: Das Indiz einer mündlichen Aufklärung, nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Das vollständige Urteil des Oberlandesgerichts Hamm können Sie hier als PDF (212 KB) herunterladen.

OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2015 – 3 U 68/15

Ein unterzeichnetes Einwilligungsformular hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – lediglich Indizwirkung für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs. Allein entscheidend ist das vertrauensvolle Gespräch zwischen Arzt und Patient. Nur ein umfassendes persönliches Gespräch vermag den Patienten in die Lage zu versetzen, durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise zu wahren.

Das vollständige Urteil können Sie hier als PDF (136 KB) herunterladen:

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 143/13

§ 630e BGB Aufklärungspflichten
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.
(2) Die Aufklärung muss
1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,
2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
3. für den Patienten verständlich sein.
Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen. (…).