News Medizinrecht

News zum Arzthaftungs- und Verkehrsrecht

Wer nach einem Verkehrsunfall oder von einem Arzt/ Krankenhaus schwer verletzt worden ist, braucht einen hochspezialisierten Rechtsanwalt. Deshalb ist es sinnvoll, einen erfahrenen und bundesweit tätigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Wir dürfen vor allen Gerichten Deutschlands Prozesse führen. Deshalb und aufgrund der modernen Kommunikationstechnik spielt Entfernung keine Rolle mehr.

News 

„Unsere News zum Personenschadensrecht sollen Ihnen einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen unseres Spezialgebiets geben. Dabei kommentieren wir vor allem die aktuelle Rechtsprechung in einer Weise, dass Sie sich eine Meinung von den Zusammenhängen und der Bedeutung der besprochenen Gerichtsurteile bilden können.„
Rechtsanwalt Dr. Lovis Wambach, Fachanwalt für Medizinrecht

Die Haftung für Hygienemängel und Krankenhausinfektionen im Spiegel der Rechtsprechung und ein aktueller Fall

Exakte Daten zur Häufigkeit von Krankenhausinfektionen in Deutschland fehlen. Nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene infizieren sich in Deutschland pro Jahr 1.000.000 Menschen mit gefährlichen Krankenhauskeimen. 40.000 Todesfälle sind zu beklagen. Multiresistente Keime werden häufig unter dem Überbegriff MRE-Keime oder ESKAPE Pathogene zusammengefasst, etwa: Enterococcus faecium, Staphylococcus aureus, Klebsiella pneumoniae, Acinetobacter baumannii, Pseudomonas aeruginosa, Enterobacter, Enterokokken.

MRSA-Keime (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) sind sehr widerstandsfähig und können ohne Nahrung über Monate infektiös bleiben. Dabei bleiben sie auch auf Gegenständen/ Oberflächen (etwa Türklinken, Telefonhörer, Tische, Kleidung, Arbeitsplatten, Fußböden) haften. Sie werden meistens über die Hände übertragen und siedeln sich bevorzugt im Nasen- und Rachenraum sowie der Achsel- und Schamregion an.

Krankenhauskeime sind hierzulande ein großes Problem. Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Deutschland Krankenhauskeime nicht genügend bekämpft oder ihrer Ausbreitung vorgebeugt.

„Eine Infektion mit Krankenhauskeimen wird oft als schicksalhaft hingestellt“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Lovis Wambach, „dabei könnten beispielsweise durch MRSA-Eingangsscreening bei der Aufnahme in ein Krankenhaus die Zahl der Infektionen immens gemindert werden.“

Die präventive MRSA-Untersuchung aller stationär aufzunehmenden Patienten, wie sie in einigen anderen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden, bereits praktiziert wird, erfolgt in einem speziellen Aufnahmebereich. Sobald der negative Befund vorliegt, stehen dem Patienten die Funktionsbereiche der Klinik offen. Das Procedere der Aufnahme wird durch den Test nur unwesentlich verlängert. Bei einem positiven Testergebnis wird der Patient isoliert und saniert. Er stellt dann kein Infektionsrisiko für andere Patienten und für das Personal dar.

Grundsätzlich muss in einem Arzthaftungsprozess der Patient das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und vor allem dessen Kausalität für den Schaden beweisen. Hygienemängel stuft die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings als „voll beherrschbare Risiken“ ein, was zu einer Beweiserleichterung für den Patient führen kann.

Bei Verstößen gegen Hygienestandards führt deren Enthüllung zu einer Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers. Diese müssen die für die Einhaltung der geltenden Standards organisatorische Vorkehrungen treffen, wenn der Infektionsfall dem hygienisch beherrschbaren Bereich zuzuordnen ist und sich damit ein Risiko verwirklicht hat, das durch den Klinikbetrieb oder den Arzt gesetzt wurde und durch sachgerechte Organisation vermeidbar gewesen wäre, kommt dem Patienten eine Beweiserleichterung zugute. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 08.01.2008, Az.: VI ZR 118/06) genügt es, wenn der Patient die generelle Eignung des groben Fehlers (hier der Injektion unter Außerachtlassung grundlegender Hygieneregeln) zur Verursachung des Schadens (hier eines Kniegelenksergusses mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung) nachweist. Nahelegen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden nicht.

Das Urteil können Sie am Ende dieser News im Volltext herunterladen.

Die Rechtsprechung hat etwa in folgenden Fällen Hygienemängel bejaht:

Die Injektion mit einer Spritze, die aufgezogen über Nacht offen auf einem Tisch gelegen hat, ist als grober Behandlungsfehler anzusehen.

Bestehen in einem Krankenhaus infolge von Bauarbeiten oder aus anderen Gründen schlechte hygienische Zustände, die zu einer allgemeinen Erhöhung der Infektionsgefahr führen, so trifft die behandelnden Ärzte zumindest dann eine Aufklärungspflicht hinsichtlich dieser Umstände und der infolgedessen nicht einwandfreien Pflegebedingungen, wenn die in Aussicht genommene Operation nicht dringlich ist.

Bei Injektionen ist eine gründliche Händedesinfektion und die Desinfektion des Injektionsfeldes eine der unerlässlichen Vorbereitungsmaßnahmen. Versäumnisse bei der Händedesinfektion vor einer Injektion stellen einen Verstoß gegen elementare Behandlungsregeln dar und sind damit als ein grober Behandlungsfehler anzusehen.

Es stellt auch einen groben Behandlungsfehler dar, wenn ohne Beachtung der Einwirkzeit gleich nach dem Abreiben der Einstichstelle mit Alkohol die Spritze gesetzt wird. Während bei der talgdrüsenreichen Haut (Gesicht, Genital etc.) eine Einwirkzeit des Desinfektionsmittels bei allen Eingriffen von mindestens zehn Minuten vorgesehen ist, werden bei der talgdrüsenarmen Haut noch einmal zwei Einwirkzeiten unterschieden. Bei Injektionen und Punktionen werden hier 15 Sekunden als Einwirkzeit genannt, bei Punktionen von Hohlorganen und Gelenken sowie vor Operationen sind Einwirkzeiten von mindesten einer Minute vorgesehen.

Die Punktion eines Reizknies darf nicht vorgenommen werden, wenn der betroffene Patient an einer offenen eitrigen Wunde am Ellenbogen leidet. Ist aus besonderen Gründen eine unverzügliche Abklärung des Gelenkzustandes erforderliches, sind besonders hohe Anforderungen an Asepsis (med. Maßnahmen zur Beseitigung von Krankheitserregern) und Desinfektion zu stellen, wie Verwendung von Schutzhandschuhen, eines Mundschutzes und sterile Abdeckung der Umgebung des Punktionsbereiches.

Bedeutsam für die Schmerzensgeldhöhe sind zwei Urteile, die Sie am Schluss dieser News als Volltext herunterladen können:

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2007 (VI ZR 158/06) hat eine Entschädigung von 25.000,00 EUR zum Ausgleich der Lebensbeeinträchtigung für zwei Wochen Isolierung aufgrund einer Keiminfektion bestätigt. Da es sich um ein Revisionsverfahren handelt, ist damit nicht gesagt, dass der Bundesgerichtshof nicht auch eine höhere Ausgleichssumme akzeptiert hätte. Der Bundesgerichtshof überprüft in einem Revisionsverfahren lediglich Rechtsfragen. Die Bemessung des Schmerzensgeldes ist Sache des Tatrichters (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht). Das Revisionsgericht (Bundesgerichtshof) prüft nur noch, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung von Art und Dauer der Verletzungen und aller sonstigen Umstände erkennen lässt und ob es gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.

Das Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 08.11.2013, Az. 26 U 62/12) hat in einem Hygienemängelfall 40.000,00 EUR zugesprochen. Das Gericht hat in dem Fall einen groben Behandlungsfehler bereits darin gesehen, dass dem Patienten ein Katheter gelegt worden ist, ohne dass der zuständige Pfleger nach Versorgen einer eitrigen Wunde einen Handschuhwechsel vorgenommen hat. Der Kläger hatte lediglich ein Schmerzensgeld von 20.000,00 EUR beantragt. Dies zeigt, welchen Stellenwert das Gericht der fehlerhaften ärztlichen Behandlung zugemessen hat, indem es nicht nur über den Antrag hinaus gegangen ist, sondern diesen sogar verdoppelt hat.

Unsere Kanzlei hat jetzt einen Bremer Krankenhausträger verklagt. Grundlage der Klage ist das Privatgutachten des Herrn Prof. Dr. Walter Popp, des Vorstands und ersten Vizepräsidenten der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene in Berlin. Dieser hat Behandlungsfehlervorwürfe und Hygienemängel bestätigt. Mit diesem Gutachten wird sich jetzt auch der noch zu bestellende gerichtliche Sachverständige auseinandersetzen, bevor der Fall in einer mündlichen Verhandlung erörtert werden wird. Das Besondere des Falls ist: Es geht nicht bloß um eine Verletzungshandlung. In diesem Fall geht es um insgesamt acht Verletzungshandlungen innerhalb von acht Monaten. Der Patient hat zahlreiche Lebensbeeinträchtigungen hinnehmen müssen. Die Besuchsaktivitäten der Angehörigen mussten eingeschränkt werden durch den Vollschutz (Kittel, Haube, Mundschutz und Handschuhe). Er hat sehr gelitten unter der weitgehenden Kontaktlosigkeit. Diese medizinischen Maßnahmen gehen mit dem Verlust der Freiheit einher. Sie führen zum Angriff gegen verfassungsstaatlich garantierte Rechte, wie die Freiheit der Person und der Menschenwürde.

Über diesen Fall berichtete die tageszeitung (taz). Den vollständigen Artikel können Sie hier als PDF herunterladen:
taz Nord Bremen vom 28.6.2016 Seite 24 (26 KB)

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2007 können Sie hier als PDF herunterladen:
BGH, Urteil vom 20.03.07, Az.: VI ZR 158/06 (152 KB)

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2008 können Sie hier als PDF herunterladen:
BGH, Urteil vom 08.01.2008, Az.: VI ZR 118/06 (84 KB)

Das Urteil des OLG Hamm können Sie hier als PDF herunterladen:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08 11 13 26, Az.: U 62/12 (76 KB)