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News zum Arzthaftungs- und Verkehrsrecht

Wer nach einem Verkehrsunfall oder von einem Arzt/ Krankenhaus schwer verletzt worden ist, braucht einen hochspezialisierten Rechtsanwalt. Deshalb ist es sinnvoll, einen erfahrenen und bundesweit tätigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Wir dürfen vor allen Gerichten Deutschlands Prozesse führen. Deshalb und aufgrund der modernen Kommunikationstechnik spielt Entfernung keine Rolle mehr.

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„Unsere News zum Personenschadensrecht sollen Ihnen einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen unseres Spezialgebiets geben. Dabei kommentieren wir vor allem die aktuelle Rechtsprechung in einer Weise, dass Sie sich eine Meinung von den Zusammenhängen und der Bedeutung der besprochenen Gerichtsurteile bilden können.„
Rechtsanwalt Dr. Lovis Wambach, Fachanwalt für Medizinrecht

Der Gesetzesentwurf zum Angehörigenschmerzensgeld

Den Angehörigen eines Patienten oder Verkehrsunfallopfers mag es naturgemäß schlecht gehen, aber so ohne weiteres gibt es kein Angehörigenschmerzensgeld in Deutschland. Für die „normale“ Trauer um den Tod eines Angehörigen wird kein immaterieller Ersatz (Schmerzensgeld) zugesprochen. Nur dann, wenn die Trauer über das normale Trauern hinaus geht, also eine medizinisch nachweisbare Beeinträchtigung vorliegt, die über diejenigen Gesundheitsbeeinträchtigungen hinausgeht, denen nahe Angehörige bei Todesnachrichten erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, sagt die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 11. Mai 1971 – VI ZR 78/70), ist der sogenannte „Schockschaden“ zu ersetzen. Der lebenslange Verlust eines Partners, Kindes oder der Eltern bleibt aber außerhalb des Schockschadens nach geltendem Recht entschädigungslos.

„Dieser unhaltbare Zustand ist ein deutscher Alleingang; fast alle anderen europäischen Länder sehen eine Kompensation für den Verlust eines Angehörigen vor. Angehörigenschmerzensgeld gibt es in: Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, England, Schottland, Irland, in Ungarn, Polen und der Türkei“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Lovis Wambach.

Der deutsche Gesetzgeber wartet jetzt mit einem Entwurf auf, der Hinterbliebenen von Opfern ein Angehörigenschmerzensgeld zur Verfügung stellt. Dieses wird geleistet „für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid“. Der Anspruch wird – wie der Schmerzensgeldanspruch auch – in das Ermessen der Gerichte gestellt. Der Anspruch besteht bei einem besonderen persönlichen Näheverhältnis, das bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Eltern und Kindern vermutet wird. Diese Vermutung muss der beweisbelastete Schädiger widerlegen.

Zu kritisieren sind vor allem die beiden folgenden Punkte:

1. Nichtehelich Lebensgemeinschaften, die kein juristisch formales Verhältnis vorweisen können, sind zwar vom Anspruch nicht ausgeschlossen, ihnen kommt aber keine Beweislasterleichterung zu Gute; sie müssen zusätzlich zu den anderen Voraussetzungen das besondere persönliche Näheverhältnis beweisen. Diese Regelung wird den gesellschaftlichen Realitäten nicht gerecht. Im Jahr 2015 lebten laut Statistischem Bundesamt in Deutschland rund 2,8 Millionen Paare als nichteheliche Lebensgemeinschaft zusammen in einem Haushalt. Bei einem Drittel der nichtehelichen Lebensgemeinschaften wohnten Kinder im Haushalt. Seit 1996 ist die Anzahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften um gut eine Million gestiegen. Damals lebten und wirtschafteten lediglich 1,8 Millionen gemischtgeschlechtliche Paare ohne Trauschein gemeinsam in einem Haushalt.

2. Das zukünftige Recht müsste auch folgenden gewichtigen Punkt berücksichtigen. Der Entwurf sieht vor, dass ein Ausgleich nur im Falle des Todes erfolgt. Ein Angehörigenschmerzensgeld sollte aber nicht nur im Falle einer Tötung, sondern auch bei Verletzungen mit schweren Dauerfolgen zugesprochen werden, weil selbst wenn die materiellen Schäden ausgeglichen werden, auch die immateriellen Belastungen im Falle der Pflegebedürftigkeit des Opfers eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers massiv sein können. Man denke nur einmal daran, wenn Eltern ihr schwerverletztes Kind (etwa bei einem Geburtsschaden) 50 Jahre lang pflegen und ihnen jeden Tag ihre Situation vor Augen geführt wird.

Den neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz können Sie hier als PDF (222 KB) herunterladen:

Referentenentwurf zum Angehörigenschmerzensgeld

Der zukünftige Absatz drei des § 844 BGB soll folgendermaßen lauten:

(1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.