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News zum Arzthaftungs- und Verkehrsrecht

Wer nach einem Verkehrsunfall oder von einem Arzt/ Krankenhaus schwer verletzt worden ist, braucht einen hochspezialisierten Rechtsanwalt. Deshalb ist es sinnvoll, einen erfahrenen und bundesweit tätigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Wir dürfen vor allen Gerichten Deutschlands Prozesse führen. Deshalb und aufgrund der modernen Kommunikationstechnik spielt Entfernung keine Rolle mehr.

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„Unsere News zum Personenschadensrecht sollen Ihnen einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen unseres Spezialgebiets geben. Dabei kommentieren wir vor allem die aktuelle Rechtsprechung in einer Weise, dass Sie sich eine Meinung von den Zusammenhängen und der Bedeutung der besprochenen Gerichtsurteile bilden können.„
Rechtsanwalt Dr. Lovis Wambach, Fachanwalt für Medizinrecht

Oberlandesgericht Koblenz vom 18.04.2016 – 12 U 996/15: Im Rahmen der Zuerkennung eines Haushaltsführungsschadens ist es nicht gerechtfertigt, diesen auf das 75. Lebensjahr zu begrenzen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen.

Ist ein Geschädigter durch unfallbedingte Verletzungen oder nach einem Behandlungsfehler nicht mehr in der Lage, zeitweise oder dauernd seinen Haushalt ganz oder teilweise zu führen oder die von ihm zuvor übernommenen Haushaltstätigkeiten in einem gemeinsamen Haushalt zu erbringen, so steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu: der sogenannte Haushaltsführungsschaden.

Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, wie sich der Geschädigte über die Probleme hinweghilft. Er kann eine Ersatzkraft einstellen, aber auch dann, wenn ihm zum Beispiel Familienangehörige unentgeltlich zur Seite stehen, steht dies dem Anspruch nicht entgegen.

Bei schwereren Schäden kann dieser Anspruch lebenslang bestehen. Manchmal wird von dem Versicherer versucht, den Anspruch herunterzurechnen, in dem behauptet wird, der Anspruch sei deshalb zu begrenzen, weil der Geschädigte den Haushalt mit dem Jahre X (in diesem Fall 75) nicht mehr weiter führen würde.

Solchen Prognosen ohne Fundament hat das Oberlandesgericht Koblenz jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, etwa die Art oder Schwere der Verletzungen, kann der Haushaltsführungsschaden in der Zukunft begrenzt werden. Ansonsten gilt: Da die Lebenserwartung und die Selbständigkeit der Bevölkerung im Alter immer weiter steigen, ist prognostisch davon auszugehen, dass die weit überwiegende Zahl der älteren Menschen ihren Haushalt auch noch nach dem 75. Lebensjahr führen wird.

„Die Menschen werden nicht nur immer älter, sondern auch immer selbstbestimmter älter“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Lovis Wambach, „dieser gesellschaftliche Wandel muss im Rahmen der Abwicklung von Personenschäden berücksichtigt werden.“

Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18.04.2016 – 12 U 996/15 können Sie hier als PDF (80 KB) herunterladen:

OLG Koblenz vom 18.04.2016 – 12 U 996/15